Kategorie Archiv: Neuigkeiten

Corona-Hilfen: Fristverlängerung der Schlussabrechnungen

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe (Paket 1) und die Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) vom 31.12.2022 bis zum 30.06.2023 verlängert. Hierfür hatte sich die Bundessteuerberaterkammer zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband eingesetzt. Darüber hinaus soll im Einzelfall auf Antrag […]

Urteil in NRW: keine Rückzahlung der Soforthilfe

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 16.08.2022 in drei Klageverfahren entschieden, dass die Kläger die von der Bezirksregierung zurückgeforderte Soforthilfe in Höhe von 7.000 nicht zurück zahlen müssen. Laut Gericht waren die ursprünglichen Bewilligungsbescheide hinsichtlich einer etwaigen Rückzahlungsverpflichtung missverständlich formuliert. Zudem sei daraus nicht eindeutig hervorgegangen, nach welchen Kriterien sich der Rückzahlungsbetrag berechnet. Das Abstellen auf […]

OLG Frankfurt stellt klar: Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig

Datenschutz

OLG Frankfurt stellt klar:Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil v. 02.03.2022 – 13 U 206/20 zum Ausdruck gebracht, dass eine abzugebende Erklärung von Mitarbeitern, über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nicht ausreichend ist um diese im Sinne der Datenschutzbestimmungen zu sensibilisieren. Im besagten Fall ging es um ein Bewerbungsverfahren, bei dem […]

Zuschussprogramm wegen hoher Energiekosten

Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein Zuschussprogramm für Untenrhemen wegen hoher Energiekosten aufgelegt. Antragsberechtigte energie- und handelsintensive Unternehmen können hiernach einen zeitlich befristeten Kostenzuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. Mit dem Maßnahmenprogramm sollen die massiven Energiekostensteigerung von Strom und Erdgas abgefedert werden. Antragsberechtigt sind […]

Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO

Der Bundestag hat am 23.06.2022 der Neuregelung der Vollverzinsung nach § 233a AO zugestimmt. Damit wird der Zinssatz ab dem 01.01.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat, d.h. 1,8 % pro Jahr, gesenkt. Dies gilt sowohl für Nachzahlungs- als auch für Erstattungszinsen und betrifft alle Steuerarten bei denen eine Vollverzinsung zur Anwendung kommt. Hintergrund ist […]

Grundsteuererklärung 2022

Um das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 (BGBI 2019 I S.1794) umzusetzen, muss eine Hauptfeststellung zum 01.01.2022 für alle wirtschaftlichen Einheiten des inländischen Grundbesitzes erfolgen.   Davon betroffen sind folgende Konstellationen:• Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Grundstücks• Eigentümerinnen oder Eigentümer eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft • Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind• Bei Grundstücken mit […]

Hybrid-Fahrzeug-Förderung soll 2023 wegfallen

hybrid-fahrzeug, förderung, 2023

Geht es nach dem Willen von Herrn Habeck sollten Sie jetzt schnell sein. Wie bekannt wurde, plant das Wirtschaftsministerium die staatlichen Zuschüsse zum Erwerb von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen ab dem Kalenderjahr 2023 zu streichen. Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge können sowohl mit Strom als auch mit konventionellen Treibstoffen betrieben werden. Zur Zeit wird beim Kauf eines Plug-in-Hybrid-Fahrzeuges eine staatliche Förderung von […]

Maßnahmen Paket des Bundes zu Energiekosten

Energiekosten

Zur Abmilderung der stark steigenden Energiekosten hat der Koalitionsausschuss am 23.03.2022 ein Maßnahmenpaket geplant. Hier ein erster Überblick:   Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige werden einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR erhalten. Dieser Zuschuss wird zum Gehalt gewährt. Die Auszahlung wird mit der Lohnabrechnung über den Arbeitgeber erfolgen. Der Zuschuss unterliegt der Einkommensteuer.   Selbständige werden […]