Kategorie Archiv: Recht

KEKSE: Nicht zum Kaffee, sondern für den EuGH und das TTDSG / Einsatz von Cookies, was ist zu beachten?

Durchforstet man die Internetseiten verschiedenster Unternehmen stolpert man immer wieder über die sogenannten Cookiebanner. Doch was hat es überhaupt damit auf sich, welche Voreinstellungen sind erlaubt und welche Rolle spielt das neue TTDSG? (Telekommunikation–Telemedien–Datenschutz-Gesetz) Was sagt der EuGH? Im Oktober 2019 hat sich der EuGH mit dem Thema Einsatz von Cookies befasst (AZ. C-673/17). In […]

Corona-Hilfen: Fristverlängerung der Schlussabrechnungen

Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe (Paket 1) und die Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) vom 31.12.2022 bis zum 30.06.2023 verlängert. Hierfür hatte sich die Bundessteuerberaterkammer zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband eingesetzt. Darüber hinaus soll im Einzelfall auf Antrag […]

OLG Frankfurt stellt klar: Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig

Datenschutz

OLG Frankfurt stellt klar:Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil v. 02.03.2022 – 13 U 206/20 zum Ausdruck gebracht, dass eine abzugebende Erklärung von Mitarbeitern, über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nicht ausreichend ist um diese im Sinne der Datenschutzbestimmungen zu sensibilisieren. Im besagten Fall ging es um ein Bewerbungsverfahren, bei dem […]