Am 17.08.2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Durch das Gesetz wird das Recht der Personengesellschaften grundlegend neu geregelt. Ein wichtiger Bestandteil ist die Einführung eines Gesellschaftsregisters zum 01.01.2024. Das Gesellschaftsregister wird von den Amtsgerichten geführt und ist von jedermann einsehbar. Das jeweils zuständige Amtsgericht richtet sich nach dem Vertragssitz der Gesellschaft. […]
Kategorie Archiv: Recht
Allgemein
Verschärfte Hinweispflicht für Arbeitgeber zur Verjährung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen
06
Feb
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Verschärfte Hinweispflicht für Arbeitgeber zur Verjährung und zum Verfall von UrlaubsansprüchenKurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. Dezember 2022 zwei wichtige Entscheidungen zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen getroffen. Verjährung von Urlaubsansprüchen bei fehlender Mitwirkung durch den ArbeitgeberIn der ersten Entscheidungen handelt es sich um eine Steuerfachangestellte, die von November 1996 […]
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KEKSE: Nicht zum Kaffee, sondern für den EuGH und das TTDSG / Einsatz von Cookies, was ist zu beachten?
29
Aug
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Durchforstet man die Internetseiten verschiedenster Unternehmen stolpert man immer wieder über die sogenannten Cookiebanner. Doch was hat es überhaupt damit auf sich, welche Voreinstellungen sind erlaubt und welche Rolle spielt das neue TTDSG? (Telekommunikation–Telemedien–Datenschutz-Gesetz) Was sagt der EuGH? Im Oktober 2019 hat sich der EuGH mit dem Thema Einsatz von Cookies befasst (AZ. C-673/17). In […]
24
Aug
Aug
Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfe I-III, November- und Dezemberhilfe (Paket 1) und die Überbrückungshilfe III Plus und IV (Paket 2) vom 31.12.2022 bis zum 30.06.2023 verlängert. Hierfür hatte sich die Bundessteuerberaterkammer zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband eingesetzt. Darüber hinaus soll im Einzelfall auf Antrag […]
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OLG Frankfurt stellt klar: Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig
09
Aug
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OLG Frankfurt stellt klar:Schulungsmaßnahmen im Datenschutz notwendig Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil v. 02.03.2022 – 13 U 206/20 zum Ausdruck gebracht, dass eine abzugebende Erklärung von Mitarbeitern, über die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nicht ausreichend ist um diese im Sinne der Datenschutzbestimmungen zu sensibilisieren. Im besagten Fall ging es um ein Bewerbungsverfahren, bei dem […]